Allgemeine Geschäftsbedingungen
Katholische Gesamtkirchengemeinde Karlsruhe
Zentrum für Aus-, Fort- und Weiterbildung
1. Anwendungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der Katholischen Gesamtkirchengemeinde Karlsruhe ("GKG" oder "wir") und unseren Kundinnen und Kunden ("Du" oder "Kunde") über die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, Online-Seminaren sowie Schulungsangeboten (nachfolgend zusammen "Seminarangebote"), sofern in der Ausschreibung oder gesondert getroffenen Vereinbarungen nicht auf andere Vertragsbedingungen Bezug genommen wird.
1.2. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung solcher Bedingungen bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich widersprechen.
1.3. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB wie auch gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
1.4. Natürliche Personen dürfen Seminarangebote nur buchen, wenn sie volljährig sind.
2. Anmeldung und Vertragsschluss
2.1. Mit der Darstellung und Bewerbung von Seminarangeboten auf unserer Website oder in sonstigen Werbemitteln geben wir kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Verträge kommen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen durch übereinstimmende Erklärungen der Parteien zustande, also erst durch eine verbindliche Anmeldung des Kunden und deren Annahme durch die GKG.
2.2. Anmeldungen zu Seminarangeboten sind nur wirksam, wenn sie in Textform per E-Mail oder über unsere Homepage erfolgen (siehe auch Ziffer 2.3).
2.3. Du kannst dich verbindlich für ein Seminarangebot anmelden mithilfe des im Online-Portal unserer Website abrufbaren Anmeldeformulars - nach vorheriger Registrierung - online über das Online-Portal durch Anklicken des Buttons "anmelden". Eine Anmeldung ist nur möglich, wenn du die dazu erforderlichen, in dem Anmeldeformular im Online-Portal als zwingend erbetenen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig mitteilst.
2.4. Wir bestätigen den Eingang von Anmeldungen, die über das Online-Portal unserer Website abgegeben wurden, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unverzüglich per E-Mail. In einer solchen E-Mail liegt keine verbindliche Annahme der Anmeldung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme der Anmeldung erklärt. Wenn die Annahme nicht bereits in der Eingangsbestätigung enthalten ist, erfolgt eine Annahme deiner Anmeldung durch gesonderte Erklärung. Für die Frist, innerhalb der wir eine Anmeldung annehmen können, gilt die gesetzliche Regelung (§ 147 Abs.2 BGB).
2.5. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen weisen wir darauf hin, dass wir den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht speichern, der Vertragstext Dir also nicht über das Internet zugänglich ist. Jedoch erhältst du die Anmeldedaten mit der Eingangsbestätigung bei Online-Anmeldungen. Die AGB kannst du auf unserer Website einsehen oder bei uns anfordern.
2.6. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
2.7. Verbraucher im Sinne von Ziffer 1.3 können ihre Anmeldung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen über den Widerruf bei Fernabsatzgeschäften widerrufen (siehe dazu näher Ziffer 16).
3. Seminarangebote, Teilnahmebestätigungen bzw. Weiterbildungszertifikate
3.1. Unsere Seminarangebote umfassen Präsenzveranstaltungen und Online-Seminare (siehe dazu näher Ziffer 4). Die Art des Seminarangebots, Seminarinhalte, Referenten, Zeit, Laufzeiten und Ort sind im Online-Portal unserer Website und in Ausschreibungen näher beschrieben.
3.2. In keinem unserer Seminarangebote findet eine Überwachung des Lernerfolgs im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes statt.
3.3. Nach erfolgter Teilnahme an einem Seminarangebot erhalten die Teilnehmer eine Teilnahmebescheinigung oder ein Weiterbildungszertifikat.
4. Online-Seminare
4.1. Online-Seminare sind ausschließlich über das Internet zum vorgesehenen Termin in Echtzeit verfügbar und können nicht nachträglich abgerufen werden.
4.2. Für Online-Seminare wird ein gängiger Videodienst genutzt. Für die Teilnahme an einem Online-Seminar sind eine nach dem Stand der Technik ausreichend dimensionierte Internetverbindung sowie eine von dem Teilnehmer auf eigene Kosten beizustellende, dem aktuellen technischen Stand entsprechende Ausrüstung (PC/Laptop mit Lautsprecher und Mikrophon oder Headset und Webcam) erforderlich.
4.3. Wir übermitteln dem in der Anmeldung genannten Teilnehmer eines Online-Seminars per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse einen nur für den jeweiligen Teilnehmer bestimmten Zugangslink und -code ("Zugang"). Die Nutzung des jeweiligen Zugangs ist auf den jeweiligen Teilnehmer und auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt. Jeder Teilnehmer an einem Online-Seminar benötigt einen eigenen Zugang zu dem Online-Seminar. Dies gilt auch, wenn mehrere Teilnehmer von einem Computer oder einem sonstigen geeigneten Endgerät aus teilnehmen. Eine Weitergabe des Zugangs an Dritte ist nicht erlaubt. Sollte ein Online-Seminar mehrfach unter einem Zugang besucht oder der Zugang öffentlich zugänglich gemacht werden, ist die GKG berechtigt, den Teilnehmer von dem entsprechenden Online-Seminar auszuschließen und ggf. Schadensersatz geltend zu machen.
4.4. Die vollständige oder teilweise Aufzeichnung von Inhalten des Online-Seminars (Ton, Bild, Video etc.) durch Teilnehmer und deren Weitergabe oder Übertragung an Dritte oder deren öffentliche Zugänglichmachung ist nicht gestattet. Gleiches gilt für jedwede andere Form des Auslesens oder Kopierens solcher Inhalte, auch mittels technischer Hilfsmittel.
5. Änderungsvorbehalt
5.1. Falls ein Präsenz-Seminar aus wichtigem Grund (z.B. Pandemie, Streik) nicht im Präsenzformat oder nicht zu der vorgesehenen Zeit oder in der vorgesehen Veranstaltungsstätte stattfinden kann, ist die GKG berechtigt, den Veranstaltungszeitpunkt bzw. -ort zumutbar zu ändern oder das Seminar als Online-Seminar anzubieten. Sollte ein Teilnehmer infolge einer Änderung des Zeitpunkts an einer Teilnahme gehindert sein, kann er, wenn er zugleich der Kunde ist, bzw. der für ihn buchende Kunde von der Anmeldung kostenfrei zurücktreten.
5.2. Unwesentliche, den Kunden nicht unzumutbar benachteiligende Änderungen von Seminarinhalten bleiben vorbehalten.
5.3. Die GKG behält sich außerdem vor, die vorgesehenen Referent*innen im Bedarfsfall (z.B. bei Krankheit, Unfall, unvorhergesehener Verhinderung) durch andere, hinsichtlich des angekündigten Themas gleichwertig qualifizierte Personen zu ersetzen.
6. Verpflegung
6.1. Veranstaltungen, bei denen in der Ausschreibung Verpflegungskosten ausgewiesen sind, können nur inklusive der Verpflegung gebucht werden. Die Verpflegungskosten sind zu dem Zeitpunkt kalkuliert, in dem die jeweilige Veranstaltung erstmals in unserer Website angekündigt wurde. Sollten die Anbieter der Verpflegung uns gegenüber die Preise im Veranstaltungszeitpunkt demgegenüber erhöht haben, behalten wir uns vor, die entsprechend erhöhten Verpflegungskosten zu berechnen. Nicht in Anspruch genommene Verpflegung reduziert die Gesamtvergütung nicht.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
7.1. Sämtliche Angaben der GKG zu den Preisen ihrer Seminarangebote sind Bruttopreise inklusive gesetzlich anfallender Umsatzsteuer.
7.2. Die GKG kann die Vergütung mit Vertragsschluss in Rechnung stellen. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von spätestens zwei (2) Wochen nach Rechnungszugang durch Überweisung auf das angegebene Konto zu bezahlen. Es wird kein Skonto gewährt.
7.3. Die GKG ist berechtigt, Rechnungen in elektronischer Form zu stellen, insbesondere per E-Mail.
7.4 Kannst du an einem Seminar nicht teilnehmen, so gilt folgende Staffelung der Seminargebühren:
- Bis zu 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn ist keine Seminargebühr fällig.
- Bis zu 1 -3 Wochen vor Seminarbeginn zahlst du 50% der Seminargebühr.
- Tretest du weniger als 7 Tage vor Seminarbeginn von deiner Teilnahme zurück oder bleibst dem Seminar fern, erfolgt keine Kostenerstattung. Es sind die gesamten Seminarkosten zu bezahlen.
8. Auswechseln von Teilnehmern auf Wunsch des Kunden
8.1. Auf Wunsch des Kunden kann anstelle des angemeldeten Teilnehmers ein anderer Teilnehmer ohne zusätzliche Vergütung teilnehmen. Voraussetzung ist, dass der anmeldende Kunde diesen Wunsch mindestens drei (3) Tage vor Beginn des Seminars bzw. der angegebenen Laufzeit schriftlich oder per E-Mail mitteilt und den neuen Teilnehmer namentlich benennt und im Fall eines Online-Seminars, dessen E-Mail-Adresse mitteilt, sowie dass die GKG schriftlich oder in Textform zustimmt. Die GKG wird die Zustimmung nicht unbillig verweigern. Eine Mitteilung gegenüber dem Referenten bzw. eine Bestätigung des Referenten ist rechtlich wirkungslos und genügt daher nicht.
8.2. Die Auswechslung eines Teilnehmers lässt den mit dem anmeldenden Kunden bestehenden Vertrag und dessen Zahlungspflicht unberührt.
8.3. Etwaige Rücktritts- oder Widerrufsrechte des anmeldenden Kunden (vgl. Ziffer 7.1 und Ziffer 15) bleiben unberührt.
9. Rücktritt durch den Kunden
9.1. Der Kunde kann im Fall einer Präsenz- oder Online- Veranstaltung bis vier (4) Wochen und im Fall eines Online-Seminars vor Beginn des Seminars bzw. der angegebenen Laufzeit zurücktreten und erhält in diesem Fall eine ggf. bereits gezahlte Vergütung erstattet. Ein Rücktritt ist nur wirksam, wenn er über das Online-Portal oder per E-Mail der GKG gegenüber erklärt wurde. Eine Erklärung gegenüber dem Referenten ist rechtlich wirkungslos und genügt daher nicht.
9.2. Ggf. weitergehende gesetzliche Rücktritts- oder Kündigungsrechte und ein etwaiges Widerrufsrecht des Kunden (vgl. Ziffer 16) bleiben unberührt.
10. Rücktritt durch die Katholische Gesamtkirchengemeinde Karlsruhe
10.1. Die GKG kann von geschlossenen Verträgen über Seminarangebote zurücktreten, wenn (a) die angegebene Mindestteilnehmerzahl der Veranstaltung nicht erreicht wurde, wenn (b) der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist und die Zahlung trotz angemessener Fristsetzung nicht leistet oder wenn (c) der GKG die Durchführung der Veranstaltung unmöglich oder wegen eines wichtigen Grunds unzumutbar ist, z.B. wenn im Fall einer Erkrankung eines Referenten kein gleichwertiger Ersatz gefunden werden kann. Die GKG wird einen Rücktritt schriftlich oder in Textform erklären und dem Kunden die Vergütung erstatten. Letzteres gilt entsprechend, wenn - etwa im Fall von Veranstaltungen mit mehreren sukzessive angebotenen Lerneinheiten - nur ein Teil der Veranstaltung nicht durchgeführt werden kann. In diesem Fall wird der dem nicht durchführbaren Teil entsprechende Anteil der Vergütung erstattet.
10.2. Ggf. weitergehende gesetzliche Rücktritts- oder Kündigungsrechte sowie Schadensersatzansprüche der GKG bleiben unberührt.
11. Urheberrecht und Nutzungsrechte
11.1. Seminarunterlagen zu den Seminarangeboten der GKG sind urheberrechtlich geschützt. Die GKG räumt an Teilnehmern überlassenen Seminarunterlagen lediglich ein einfaches (nicht-exklusives), nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für deren persönlichen Gebrauch ein. Es ist nicht gestattet, Seminarunterlagen zu bearbeiten und sie in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich. Etwaige Urheberrechtsvermerke, Marken oder sonstige Kennzeichen dürfen nicht entfernt werden.
11.2. Teilnehmer dürfen in Präsenzveranstaltungen nur nach vorheriger schriftlicher oder in Textform erklärter Zustimmung der GKG fotografieren oder Ton-, Film- und/oder Videoaufnahmen erstellten.
12. Mitwirkungspflichten des Kunden
12.1. Der Kunde muss die Hausordnungen und Sicherheitsvorschriften für die Gebäude, in denen die Veranstaltungen der GKG stattfinden, befolgen.
12.2. Der Kunde hat im Fall der Teilnahme an Online-Seminaren alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die bestimmungsgemäße Durchführung des Online-Seminars beeinträchtigen oder gefährden könnten. Insbesondere wird er es unterlassen, mit Viren oder Schadsoftware behaftete Daten hoch-zuladen oder einzugeben.
12.3. Der Kunde wird sich anderen Teilnehmern und Referenten gegenüber nur in angemessener und rechtlich zulässiger Weise äußern und verhalten und den Veranstaltungsbetrieb nicht stören.
12.4. Sollte der Kunde nicht zugleich der Teilnehmer sein, wird er den Teilnehmer über die Mitwirkungspflichten unterrichten und ihn zu deren Einhaltung anhalten. Durch Teilnehmer begangene Verletzungen der Mitwirkungspflichten sind dem Kunden zurechenbar.
13. Datenschutz
Wir unterrichten Kunden und Teilnehmer durch Verlinkung auf unsere Datenschutzhinweise entsprechend den für uns einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) darüber, welche personenbezogenen Daten zu welchen Zwecken und in welchem Umfang erhoben werden.
Die Hinweise zum Datenschutz sind auch unter https://url.de.m.mimecastprotect.com/s/jSajC46lmzTkBlqhOfJf4RStu?domain=gkg-karlsruhe.de/ abrufbar.
14. Sach- und Rechtsmängel
Sollten für von uns erbrachte Leistungen nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen Ansprüche wegen etwaiger Sach- oder Rechtsmängel bestehen, so stehen dir diese Ansprüche unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu, jedoch mit der Maßgabe, dass für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen die in Ziffer 15 vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse gelten.
15. Haftung
15.1. Wir haften dir gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. In sonstigen Fällen haften wir - soweit in Ziffer 15.2 nicht abweichend geregelt - nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du als Kunde regelmäßig vertrauen darfst, und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 15.2 ausgeschlossen.
15.2. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für ggf. übernommene Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
15.3. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch, falls du nach den gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Sach- oder Rechtsmängeln unserer Leistungen haben solltest.
16. Widerrufsrecht
Hat der Kunde mit der GKG als Verbraucher im Sinne von Ziffer 1.3 einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen, so steht ihm unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns, Katholische Gesamtkirchengemeinde Karlsruhe, Zentrum für Aus-, Fort- und Weiterbildung, Durmersheimer Straße 55, 76187 Karlsruhe, Telefon 0721-91271-99, E-Mail: seminare@gkg-karlsruhe.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du könntest dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hast du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts:
Dein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn du vor Beginn der Erbringung ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, du diese Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hast und deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass dein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann füllst du bitte dieses Formular aus und sendest dieses an uns zurück.)
An:
E-Mail: seminare@gkg-karlsruhe.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (Seminartitel): ________________________________________________________
Gebucht am _____________________________
Name des Kunden _____________________________
Anschrift des Kunden _____________________________
17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
17.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn du die Buchung als Kunde abgegeben hast und zum Zeitpunkt deiner Bestellung deinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland hast, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften des Landes deines gewöhnlichen Aufenthalts von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
17.2. Wenn der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand Karlsruhe. Im Übrigen gelten für die örtliche Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
18. Streitschlichtung
Wir weisen gemäß bestehender rechtlicher Vorgaben auf Folgendes hin:
Unter https://url.de.m.mimecastprotect.com/s/nyyyC6WnoBCwryqumizf5CHdh?domain=ec.europa.eu findet sich eine Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung. Unsere E-Mail-Adresse findest du oben in der Widerrufsbelehrung.
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind dazu nicht verpflichtet.
Stand: Februar 2025